Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.05.2022 - 6 A 674/17 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.05.2022 - 6 A 674/17
Im Hinblick auf unbestimmte Rechtsbegriffe steht ihr eine Einschätzungsprärogative zu, die so weit geht, dass sie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kostenträgern und Rettungsdienstträgern mitgestalten darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - juris, Rn.13 ff.).